Bürgergeld-Skandal: Diese Sozialunterkunft kostet den Staat 25 Mio. Euro pro Jahr
Die Mietkosten für Bürgergeld-Empfänger belasten die Staatskassen
Die Bereitstellung von Unterkünften für Flüchtlinge und Obdachlose ist ein einträgliches Geschäft!
Bei den Recherchen zum Bürgergeld stieß BILD auf eine Gemeinschaftsunterkunft in Berlin-Spandau.
Dort kostet die Unterbringung von Flüchtlingen 80,03 Euro pro Person und Tag. Die Unterkunft hat nach Auskunft eines Sprechers des Berliner Landesamtes für Flüchtlingsangelegenheiten eine Kapazität von 863 Plätzen. Bedeutet rechnerisch: Kosten von bis zu zwei Millionen Euro im Monat. Oder: Knapp 25 Millionen Euro im Jahr!
| Berlin | Deutschland | ||
|---|---|---|---|
| Bedarfsgemeinschaften | 242 973 | 2,94 Mio | |
| Bedarfsgemeinschaften | mit monatlichen Leistungen über 10 000 Euro | 237 | 417 |
| mit monatlichen Leistungen über 15 000 Euro | 25 | 44 | |
| mit monatlichen Leistungen über 20 000 Euro | - | 5 | |
| Quelle: | Bundesagentur für Arbeit | Stand: Mai 2024 |
Offensichtlicher Grund: Mietwucher. 417 „Bedarfsgemeinschaften“ (Bürgergeld-Haushalte) bekommen dadurch über 10 000 Euro monatlich, 44 Haushalte über 15 000 Euro und fünf Bedarfsgemeinschaften sogar über 20 000 Euro im Monat aus Steuermitteln. Die Miete zahlen die Jobcenter immer direkt an die Heimbetreiber.
In Spandau kostet der Platz „ohne Beratung, Betreuung und Verpflegung“ 80 Euro pro Tag
Entsetzen bei der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Union, Andrea Lindholz (54, CSU). Sie kritisiert scharf die hohen Mietkosten des Staates. Gegenüber BILD sagt sie: „Anmietungen in dieser Höhe durch den Staat sind inakzeptabel. Solche Fälle zeigen, dass unsere Bürgergeld-Zahlungen und Kosten für die Unterkunft dringend gedeckelt werden müssen. Die Bürger in Deutschland können erwarten, dass der Staat sparsam mit ihren Steuergeldern umgeht. Das ist hier nicht mehr der Fall.“
André Berghegger, Hauptgeschäftsführer des „Deutscher Städte- und Gemeindebund“, schlägt Alarm: „Die mit dem Bürgergeldgesetz eingeführte Karenzzeit von einem Jahr, in dem die Angemessenheit nicht überprüft wird, sondern die tatsächlichen Kosten übernommen werden, ist nicht zweckmäßig und gehört auch mit Blick auf diese nun bekannt gewordenen Fällen auf den Prüfstand.“ Er fordert schnelle Reaktionen bei Missbrauch: „Es müsse sichergestellt werden, dass in Fällen von offensichtlichem Missbrauch schneller reagiert werden kann.“ Berghegger betont, dass bei Wucher die Staatsanwaltschaften in der Pflicht seien, „entsprechende Fälle zu verfolgen und zur Anklage zu bringen.“
In dieser Gruppenunterkunft in Berlin-Spandau können 863 Flüchtlinge wohnen
Rund die Hälfte der Problemfälle spielen in der Hauptstadt. Der Innenexperte der Berliner CDU, Burkard Dregger (60), sagt zu BILD: „Die Bundesregierung treibt mit den Verweigerungen von Zurückweisungen an den Grenzen das Land Berlin in den Bankrott.“ Es müsse „das Verursacherprinzip gelten“. Bedeutet: „Wenn Scholz die Flüchtlingsflut nicht stoppt - obwohl er könnte, muss er auch die Mondpreise für Flüchtlingsheime tragen“.
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